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Philosophie

Die EU - Vermittlerrichtlinie



Am 22.05.2007 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechtes in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvermittlung (Richtlinie 2002/92/EG vom 09.12.2002) und schreibt in allen EU-Staaten die Einführung einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler vor. Die Erlaubnis wird in Deutschland von den zuständigen Industrie- und Handelskammern (IHK) erteilt. Ebenso tragen die IHKn die Versicherungsvermittler in ein zentrales, bundesweites Online-Register, welches für jedermann zugänglich ist, ein. Ebenfalls regelt die EU-Richtlinie die Informations- und Dokumentationspflichten des Vermittlers gegenüber dem Kunden. Das Ziel des Gesetzgebers ist die Harmonisierung der Versicherungsvermittlung im europäischen Binnenmarkt, das Anstreben einer besseren Qualifikation der Vermittler und die Verbesserung des Verbraucherschutzes. Denn war es in Deutschland bislang so, dass für das gewerbsmäßige Vertreiben von Versicherungsprodukten das bloße Anmelden eines Gewerbes genügte, so sieht das neue Gesetz im Wesentlichen folgende Änderungen vor:

  1. Qualifikation und Sachkundeprüfung
    Für die Vermittlung und Beratung von Versicherungen ist zukünftig bei der IHK eine so genannte Sachkundeprüfung abzulegen. Inhalt dieser Prüfung ist der Nachweis über die fachspezifischen Produkt- und Beratungskenntnisse sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen.

  2. Registrierung
    Die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers ist ab sofort ein Erlaubnisgewerbe mit einer Registrierungspflicht. Die Voraussetzungen für die Gewerbeausübung sind dabei die Erlaubnis, die Anmeldung und die Eintragung in das Gewerberegister. Die Voraussetzung für die Erlaubnis ist die Qualifikation (Sachkundenachweis), ein guter Leumund (keine schwerwiegenden Straftaten in den letzten 5 Jahren und kein laufendes oder abgeschlossenes Insolvenzverfahren) und die Berufshaftpflichtversicherung. Im Register selbst müssen u.A. Angaben zu Name, Firma, Geburtsdatum und der Einordnung (Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter oder Versicherungsberater) gemacht werden. Zuständig ist die Registrierungsbehörde (IHK).

  3. Berufshaftplichtversicherung
    Der Gesetzgeber schreibt weiterhin eine Berufshaftpflichtversicherung (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung) vor. Die Mindestversicherungssumme muss 1 Million Euro für jeden Versicherungsfall und 1,5 Millionen Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres betragen.

  4. Informationspflicht
    Neben seinen persönlichen Daten, muss ein Vermittler den Kunden vor Vertragsabschluss darüber aufklären, ob er als Makler oder als Agent arbeitet. Weiterhin ist er verpflichtet mitzuteilen, mit welchen Versicherungen er kooperiert oder ob er ausschließlich für ein Versicherungsunternehmen tätig ist. Darüber hinaus muss er dem Kunden die Schlichtungsstelle benennen, die in Streitfällen angerufen werden kann.

  5. Beratungspflicht
    Makler und Agenten sind künftig verpflichtet, ihre Kunden umfassend zu beraten. Vermittler müssen begründen, warum sie zu einer bestimmten Versicherung oder zu einem bestimmten Produkt raten. Allerdings sollte die Beratung in einem angemessenen Verhältnis zur Versicherungsprämie stehen. Bei Versicherungen mit sehr niedrigen Jahresprämien kann eine Beratung daher knapper ausfallen als bei teuren und spezialisierten Produkten, die i.d.R. beratungsintensiver sind.

  6. Dokumentationspflicht
    Künftig sind Vermittler verpflichtet, ihre Beratung zu dokumentieren. Das Gesprächsprotokoll muss von beiden Seiten unterschrieben werden. Wenn der Vermittler seinem Kunden beispielsweise eine nicht gewünschte Police verkauft hat, ist er leichter haftbar zu machen. Verzichtet der Kunde auf Beratung und Protokoll, muss der Vermittler darauf hinweisen, dass sich dies nachteilig auf Haftpflichtansprüche auswirkt. Ein solcher Verzicht muss schriftlich erklärt werden.